Frage an Albert Stegemann von Kay F. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Stegemann,
im Sommer ging ein Aufschrei der Empörung über die widerwärtigen Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie quer durch alle Parteien. Aus allen Richtungen kamen Forderungen nach sofortigen Verbesserungen der prekären Beschäftigungsbedingungen. Nun ist man in der Regierung so weit, gesetzliche Änderungen vorzunehmen, da gibt es plötzlich Widerstand von CDU und CSU. Scheinbar hat die Lobby innerhalb kürzester Zeit ganze Arbeit geleistet.
Wie denken Sie darüber, das Ihre Fraktion im Sommer Teil der Empörungswelle war, aktuell aber eine gegenteilige Haltung vertritt?
mit freundlichen Grüßen
Kay Flohr
Sehr geehrter Herr Flohr,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Es wurde in der letzten Woche ein Ergebnis erzielt, dass nun genau geprüft wird und zeitnah im Parlament beraten werden soll.
Mit freundlichen Grüßen
Albert Stegemann
Weitere Fragen an Albert Stegemann
Sichere Fahrradwege sind das A und O, wenn man sicherstellen möchte, dass bei kürzeren Wegen auch verstärkt auf das Fahrrad zurückgegriffen wird.
Zudem wird in Drucksache (20/10099) von der Bundesregierung deutlich gemacht, dass die Staatsanwaltschaft Bonn aufgrund von unzureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für das Vorliegen einer verfolgbaren Straftat das Strafverfahren eingestellt hat.
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.