Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Da es sich beim Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen um eine Landesangelegenheit handelt, fällt dies nicht unter mein Aufgabenbereich als Bundestagsabgeordneter.