Wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems?

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Frage von Simon S. •

Wie steht Ihre Partei zu Bürger*innenbeteiligungen bezüglich einer Neuausrichtung des Finanzsystems?

Sehr geehrter Herr Glaser,

zur Bundestagswahl 2021 führen wir (Gemeinwohlökonomie GER, Monetative e.V., Samuel-Pufendorf-Gesellschaft für politische Ökonomie e.V., Entrepreneurs4Future Stuttgart & Genossenschaft für Gemeinwohl) eine mehrstufige Befragung aller Bundestagsparteien zu den Themen Geld- und Finanzpolitik durch. Nachfolgend finden Sie das letzte und kurze Fragenpaket F zu 6. Fragen der Bürgerbeteiligung.

Kurze Ergänzung der Frage: Könnte die Einrichtung eines Bürger*innenrates analog den schon stattgefundenen beiden deutschlandweiten Bürger*innenräten zu „Bürgerrat Demokratie“ und aktuell: „Deutschlands Rolle in der Welt“ zielführend sein?
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Ich kann mir unter dem Begriff „Neuausrichtung des Finanzsystems“ nichts vorstellen. Was Deutschland braucht, ist endlich eine große Steuerreform. (Die soeben erfolgte Runderneuerung der Grundsteuer mit der Notwendigkeit der periodischen Bewertung von ca. 35 Millionen Steuerobjekten ist das Gegenteil ein rationalen Steuerreform). Eine solche komplexe Aufgabe kann sicher nicht durch „Bürgerbeteiligung“ erreicht werden.

Einen Zusammenhang zwischen „Bürgerräten“ und der Rolle Deutschlands in der Welt kann ich nicht herstellen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Was Deutschland ebenfalls bräuchte, sind Elemente direkter Demokratie: Referenden, Volksabstimmungen und Volksbegehren. Dazu hat die AfD den paraphierten Entwurf eines Änderungsgesetzes zum GG im BT eingebracht. (BT-Drucksachennummer 19/26906). Diese notwendige Vervollkommnung unserer Demokratie, die in meisten anderen vergleichbaren Ländern selbstverständlich ist, würde die Demokratie stärken und in der Tat für eine Erhöhung des Ansehens unseres Landes in der Welt einen hervorragenden Beitrag leisten.

Freundliche Grüße, A. Glaser

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