Nach (!) Überprüfung fehlen dem BSW im amtlichen Ergebnis 9.529 Stimmen. Gemäß BVerfGer als auch statistsich ist eine Nachzählung nicht angezeigt.

Koalitionen sind Kompromisse: Eindämmung illegaler Migration + schärfere Regeln zum Bürgergeld für Menschen, die arbeiten können, stehen mehr Schulden gegenüber

Um die AFD zu stellen, ist es auch zentral die entsprechende Wortwahl (wie etwa Remigration) der AFD deutlich sichtbar zu machen.

Weitere AFD Verbände sollten als gesichert rechtsradikal eingestuft werden. Einem Verbot sind enge Grenzen gesetzt. Demokratie muss durch Argumente überzeugen.

Sie finden meine Antwort bei einer ähnlichen Frage in meinem Profil.

Inzwischen wurde im LHG eine Änderung eingeführt (§32 Absatz (6)), die die Ausübung eines Gemeinderatsmandates einer Tätigkeit in Gremien der studentischen Selbstorganisation gleich stellt