Was tun bei russischen Überfall
Hallo Herr Dobrind, Im falle eines Angriffs aus dem Osten, wo sollen wir, die normale Bevölkerung Schutz suchen? Während der Regierungszeit der CDU wurden Sirenen abgebaut, nicht alle wieder aufgebaut, bei Stromausfall nutzen die Warnapps auf den Handys nichts. Weitere Sparmassnahmen waren, die Bunker nicht mehr zu pflegen, zu Museen umzubauen, als Lager zu verkaufen, verfallen zu lassen und verbarrikadierte Bunker, in die niemand herein kann. WO sehen SIE eine Möglichkeit, das sich die Bevölkerung in Sicherheit bringen kann?
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der Krieg ist mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine in Europa als reale Bedrohungslage zurückgekehrt. Ihre Sorge beschäftigt auch uns in der CSU im Deutschen Bundestag. Zu dem von Ihnen geschilderten Szenario darf es nicht kommen. Dafür braucht es ein verteidigungsfähiges Deutschland, das seine Sicherheit mit militärischen Mitteln schützen kann. Abschreckung muss ein funktionsfähiges Mittel zur Erzeugung von Sicherheit sein.
Die Details haben wir bereits zu Jahresbeginn 2024 formuliert, Sie finden sie hier: https://www.csu-landesgruppe.de/themen/klausurtagungen-und-veranstaltungen/beschluss
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Weitere Fragen an Alexander Dobrindt
Wie wir in der CSU im Deutschen Bundestag das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel beurteilen und wo wir konkret Nachbesserungsbedarf sehen, können Sie unserem Antrag (20/11429) zum vorgelegten Gesetzentwurf entnehmen.
Die Position der CSU im Deutschen Bundestag ist klar: Das Bargeld muss erhalten bleiben.
Wir wollen deshalb allen erwerbsfähigen ukrainischen Flüchtlingen ein Arbeitsangebot machen. Wenn zumutbare Arbeitsangebote abgelehnt werden, muss es Leistungskürzungen bis hin zum Leistungsentzug geben.
vielen Dank für Ihre Frage, zu der ich auf eine Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verweise.