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Wieso unterstützen Sie das Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von „Return Hubs“ auf EU-Ebene obwohl es mit den Rechten Parteien trotz Brandmauer in geheimen Gruppen verabredet wurde?

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Alexander Dobrindt
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Frage von Elmar S. •

Wieso unterstützen Sie das Gesetzesvorhaben zur Einrichtung von „Return Hubs“ auf EU-Ebene obwohl es mit den Rechten Parteien trotz Brandmauer in geheimen Gruppen verabredet wurde?

EVP kooperiert stärker mit Rechten als bislang bekannt (ZDF)

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Antwort von CSU

Sehr geehrter Herr S.,

 

die Einrichtung der Return Hubs wird in Zusammenarbeit mit dem niederländischen Migrationsminister Herrn Bar van der Brink erarbeitet. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter folgendem Link:

BMI - Presse - Deutschland und Niederlande wollen Rückführungen beschleunigen und Sicherheitskooperation ausbauen

 

Mit freundlichen Grüßen

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