Frage von Johannes W. • 10.02.2026
Guten Tag Herr Dobrindt, wie können Sie denn ernsthaft von einer Migrationswende sprechen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in 93% der Fälle den Schutzstatus aufrecht erhält?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 10.07.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Hier finden Sie einen Link zur Regierungsbefragung im Bundestag vom 14.01.2026 indem ich mich zur Migrationspolitik äußere.

Frage von Felix H. • 09.02.2026
Wann rechnen Sie mit Umsetzung der anderweitigen wirksamen Rechtsbehelfe nach Art. 17, 52-53 JI-Richtlinie mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. BRD? Sollten sich Betroffene an EU-Organe wenden?
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Nicolai D. • 06.02.2026
Sehr geehrter Herr Dobrindt, wie gedenken Sie, gegen den starken Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten. Wie werden Sie gegen die AfD vorgehen, die hierzu eine zentrale Rolle spielt.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 16.02.2026 von Alexander Dobrindt CSU

Ich habe wiederholt klar gestellt, dass wir uns gegen jede Form des Extremismus zur Wehr setzen müssen.