Frage von Irene L. • 16.06.2025
" Wenn klar sei, dass die Weisung rechtswidrig ist, müssten die Polizeibeamten remonstrieren, um aus der strafrechtlichen Verantwortung herauszukommen" - Lehre aus deutscher Geschichte, oder?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Axel W. • 15.06.2025
Was sagen Sie zu der anhaltenden Kritik aus Frankreich, Luxemburg und Polen zu den Grenzkontrollen, auch angesichts deren sehr mageren Erfolgs?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Sascha N. • 15.06.2025
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Wird der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen zeit- und inhaltsgleiche sowie systemgerechte auf den Beamtenbereich übernommen?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Frage von Dirk H. • 12.06.2025
Sehen Sie die einzige Möglichkeit des "wegregierends" der AFD darin, dass sie selbst Gesetze missachten? Wie im Fall der Abschiebung von Flüchtlingen, bereits an den deutschen Grenzen.
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Antwort 25.06.2025 von Alexander Dobrindt CSU

Zur Frage nach der rechtlichen Grundlage für die Zurückweisungen an den Grenzen habe ich mich hier klar geäußert: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1472696.html

Frage von Thomas S. • 11.06.2025
Guten Morgen Herr Dobrindt, können Sie ermitteln, wie die Zusatzkosten für die 160 Zurückweisungen an den Grenzen sind, und wenn ja, wie hoch sind die für eine Zurückweisung sind?
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Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU