Pressebild: © Tobias Koch
Das Bundesinnenministerium hat den zuständigen Behörden ein Verbot des Abbrennens von Feuerwerkskörpern der Kategorie F2 mit ausschließlicher Knallwirkung in bestimmten dichtbesiedelten Gebieten oder Teilen von Gemeinden am 31. Dezember und 1. Januar ermöglicht. Das unterstütze ich und könnte aus meiner Sicht auch ausgeweitet werden.
Ein AfD-Verbotsverfahren halte ich für nicht erfolgsversprechend und sehe Risiken, falls ein solches Verfahren scheitern sollte.
Die Unionspolitiker, welche in die "Maskenaffäre" verstrickt waren, mussten in der Folge entsprechende Konsequenzen ziehen.
Unsere Position ist klar: Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.
Die deutsche Bundesregierung und Bundesaußenminister Wadephul tun alles, um die Konflikte zwischen Israel und Iran zu deeskalieren und zu einer Verhandlungslösung zu drängen.
Die konsequente Anwendung bestehender Gesetze kann dazu beitragen, unkontrollierte und illegale Zuwanderung zu verringern