Unser Modell der "Basisdemokratie" ist die permanente Mitbestimmung aller Bürger während der ganzen Legislaturperiode, nicht nur während der Wahl. Einflussnahme durch Interessenverbände wird so beseitigt, Transparenz wird gefördert. 

Machtbegrenzung ist nur möglich, wenn Politiker für Ihr Handeln verantwortlich sind. Erschreckenderweise sind sie dies nämlich aktuell nicht:

Wie kann es sein, daß per Strafgesetzbuch (Ref. §129 STGB Abs (3) Abs. 1) politische Parteien ganz explizit ausgenommen sind vom Verbot der Bildung krimineller Vereinigungen oder auch befreit sind vom Verbot an der Teilnahme an Aktivitäten von Vereinigungen, die den Zweck dienen, Straftaten zu begehen. Wozu dies???

Wie kann es sein, daß MDB’s, sogar als persönlich handelnde Personen, haftungsbefreit sind für Rechtsgeschäfte gegenüber Dritten (Ref. BGB §54 und Parteiengesetze §37)?

Ganz zu schweigen vom Schutz der Bundestagsabgeordneten durch politische Immunität und Indemnität, also etwa der Aufhebung der Haftbarmachung für das “Gesagte” für Bundestags- und Landtagsabgeordnete gem. §36 STGB. Indemnität beinhaltet tatsächlich sogar die nachträgliche Legitimierung rechtswidriger, eigenmächtiger Äußerungen und Entscheidungen.

All dies, also konkret ‘die Verantwortungsfreiheit’, ist redlichem Verhalten von Mandatsträgern im hohen politischen Amt abträglich.

Wir stehen für die Abschaffung dieses unhaltbaren Zustands! Für dieBasis gehört die Machtbegrenzung zu den vier wichtigsten Anliegen unserer Partei.