Was tun sie ganz konkret um einen absoluten Überwachungsstaat zu verhindern?
Das ist das Problem und ich will wissen was gemacht wurde/wird?
Gesetze und Technologien zur biometrischen Massenüberwachung sind darauf ausgelegt, massenweise das Verhalten von Menschen zu kontrollieren. Mit biometrischer Videoüberwachung werden unsere Gesichter, unsere Körper, unsere Kleidung und unser Bewegungsverhalten erfasst und analysiert.
Wenn wir überwacht werden, ändern wir unser Verhalten und zensieren uns selbst. Wir meiden bestimmt Orte, Verhaltensweisen, Veranstaltungen oder auch andere Menschen. Wenn die Freiheit im öffentlichen Raum nicht mit wirksamen Gesetzen verteidigt wird, werden wir sie über kurz oder lang verlieren. Denn Analysesoftware, Kameras und Datenbanken werden zunehmend präziser und mächtiger.
https://fragdenstaat.de/dokumente/7841-untitled/
https://digitalcourage.de/videoueberwachung
https://netzpolitik.org/category/ueberwachung/
https://www.golem.de/news/ueberwachung-polizei-speichert-5-8-millionen-gesichtserkennungsbilder-2001-146363.html
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Im Koalitionsvertrag haben wir uns gegen flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken ausgesprochen. Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet wollen wir weiterhin gewährleisten.
Weitere Fragen an Alexander Müller
Aktuell halten wir eine Lieferung von PA-200 Tornados an die Ukraine für nicht sinnvoll.
Aus meiner Sicht überwiegen weiterhin die Gründe für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, weswegen der von den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag im Februar gemeinsam beschlossene Antrag (Drucksache 20/10375) weiterhin seine Gültigkeit hat.
Wie Sie selbst feststellen war in dem Interview der Verweis auf eine geheime Sitzung und Informationen, welche nicht öffentlich diskutiert werden können.
Das Verfahren ist anspruchsvoll & der Rechtsstaat setzt hohe Hürden. Die Stärkung der Demokratie gelingt mit guten politischen Entscheidungen, keinen Verboten.