Fotograf: Stephan Münnich
(...) Das Arbeitslosengeld II ist eine Hilfe zum Lebensunterhalt. Es darf nicht mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verwechselt werden, das mit Blick auf die Digitalisierung der Wirtschaft verstärkt diskutiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Hunne,
vielen Dank für Ihr aufmerksames Verfolgen der Europäischen Integration.
Ich möchte Sie auf die Antwort meines Kollegen Herrn Dr. Ingo Friedrich, MdEP vom 10.7.2008 verweisen.
(...) Die von Ihnen angesprochene Eingliederung von Beamten zur Entlastung des Rentensystems wird nicht anvisiert. Es hätte eine deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung zur Folge, da die Befreiung von der Rentenversicherung ein Teil der Entlohnung ist. Zudem werden Pensionen im Gegensatz zu Renten im Prinzip voll besteuert. (...)
(...) Die Unabhängigkeit der Justiz als besonders hohes Gut muss stets verteidigt und gewährleistet werden, da gehe ich mit Ihnen absolut konform! Weder dürfen Urteile politisch sein, noch dürfen sie für politische Zwecke missbraucht werden. (...)