Wie stehen Sie zu Abschiebungen trotz positiven Votums der Härtefallkommission und zum Vollzug von Abschiebungen aus geschützten Räumen, wie Krankenhäusern, psychiatrischen Kliniken oder Kinderheimen?
Sehr geehrter Herr Dr. Stahn,
vielen Dank für Ihre Frage. Abschiebungen, insbesondere aus Kliniken oder Kinderheimen, sind an sich schon unmenschlich und einer zivilisierten Gesellschaft unwürdig. Dass dies dennoch im Rhein-Sieg-Kreis schon mehrfach vorgekommen ist, halte ich für eine Schande. Dass sich die zuständigen Behörden in der Vergangenheit weder an das Votum der Härtefallkommission gebunden fühlten, noch an die Empfehlung des Petitionsausschuss des Landtages, macht mich sprachlos. Tatsächlich wurde den Empfehlungen der Härtefallkommission im Rhein-Sieg-Kreis in den letzten Jahren - sogar in der überwiegenden Zahl der Fälle - nicht gefolgt.
Und es ist noch schlimmer: Im Kreistag sprachen sich CDU, Grüne und AfD am 17.05.2021 dagegen aus, keine Abschiebungen mehr aus medizinischen Einrichtungen oder gegen die Empfehlung der Härtefallkommission vorzunehmen. Sie legitimieren damit eine brutale Praxis.
Meine Haltung dazu ist klar: Ich setze mich dafür ein, dass die Entscheidungen der Härtefallkommission für die örtlichen Ausländerbehörden verbindlich werden.
Weitere Fragen an Alexander S. Neu
Darüber hinaus spreche setzte ich mich natürlich auch gegen das neue Luftkriegssystems FCAS, das ab 2040 die Himmel über Europa beherrschen soll, ein. Denn dieses ist schon jetzt ein Milliardengrab und gleichzeitig ein erschreckend massiver Beitrag Deutschlands zur Aufrüstung und Kriegsgefährdung in Europa.
Statt immer weiter aufzurüsten, ist ein entschlossener Impuls der Bundesrepublik auf internationaler Bühne von Nöten, um zu erreichen, dass die Entwicklung, Produktion und Unterhaltung autonomer Waffen völkerrechtlich verboten wird.
Obendrein kommen die Pläne der Bundesregierung, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen. Im Zusammenhang mit einer 2 oder auch 3G-Regel ist das der faktische Ausschluss einkommensschwacher Bevölkerungsgruppen von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Ich halte diese Politik für fatal, trägt sie doch zusätzlich zu einer weiter wachsenden Polarisierung unserer Gesellschaft bei.
Ich bin der Meinung, Tarifbindung sollte für alle Unternehmen und Branchen gelten.