Frage an Alexander Schoch von Johannes M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Alexander Schoch,
am 22.01.2021 ist der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) völkerrechtlich gültig in Kraft getreten. Über 50 Staaten haben ihn ratifiziert (Stand 2/202: 52 Staaten). Deutschland hat nicht einmal an den Verhandlungen darüber im Jahr 2017 teilgenommen, d.h. es hat sie quasi weisungsgemäß boykottiert. Dennoch haben 122 Staaten damals für diesen Vertrag in der UN-VV gestimmt. Weitere 34 Regierungen haben ihn schon unterzeichnet und deren Parlamente werden ihn Schritt für Schritt ratifizieren. Schon haben sich die Landesparlamente von 4 Bundesländern dem ICAN-Appell angeschlossen und damit Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, diesem Vertrag ebenfalls beizutreten.
Es haben sich bisher schon 114 deutsche Städte im gleichen Sinn dem ICAN-Städteappell angeschlossen, ebenso 5 Landkreise und Regionen. Auch die Stadt Waldkirch wurde diesbezüglich angefragt. Die Entscheidung in 11/2019 ist zunächst vertagt worden.
Fragen unseres Friedenskreises an Sie als als Abgeordnetem und Kandidat für die Landtagswahl Baden-Württemberg:
1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemburg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
2. Was meinen Sie persönlich und als Abgeordneter zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
3. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
4. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?
Freundliche Grüße
für unsren Friedenskreis Waldkirch_Kollnau
J. M.
Sehr geehrter Herr Maier,
danke für Ihre Fragen, die Sie für Ihren Friedenskreis via abgeordnetenwatch an Herrn Schoch gesandt haben. Er bat mich, Ihnen seine Antworten zuzusenden.
1. Wären Sie bereit, sich auch im Landesparlament dafür einzusetzen, dass Baden-Württemberg sich diesen 4 Bundesländern anschließt?
Ich begrüße, dass am 21. Januar 2021 der UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen (AVV) rechtlich verbindlich in Kraft getreten ist. Mit dem AVV werden Atomwaffen erstmalig umfassend durch einen internationalen Vertrag verboten. Das Inkrafttreten ist ein Meilenstein für eine sichere Welt und ein wichtiges Signal in Zeiten, in denen weltweit wieder aufgerüstet wird. Denn es verbietet Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren, zu besitzen, weiterzugeben, zu lagern und einzusetzen. Die Drohung mit Atomwaffen kann zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt werden.
Die Existenz von Atomwaffen ist eine sicherheitspolitische Bedrohung für uns alle. Die Verweigerungshaltung der Bundesregierung ist völlig unverständlich und widerspricht ihren eigenen abrüstungspolitischen Ambitionen. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für einen Beitritt Deutschlands zum AVV schaffen. Ich begrüße, dass über 100 deutsche Städte sowie die Bundesländer Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz und Hamburg dem Appell angeschlossen haben und würde mich auch dafür einsetzen, dass Baden-Württemberg sich diesem Appell anschließt.
2. Was meinen Sie persönlich und als Abgeordneter zu der Nato-Doktrin, die sich den Ersteinsatz von Atomwaffen vorbehält?
Während die internationalen Verträge nach und nach fallen, hält die Bundesregierung an dem überholten Modell der "nuklearen Teilhabe" fest. Deutschland gehört zu den wenigen NATO-Ländern, die Atomwaffen auf ihrem Territorium stationiert haben. Andere hatten nie welche oder sind aus der sogenannten nuklearen Teilhabe ausgestiegen. Auch Deutschland sollte die Chance nutzen und endlich aussteigen.
3. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur Stationierung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden (Büchel!)?
Statt uns erneut für Jahre der nuklearen Abschreckungsstrategie zu verschreiben, sollten wir den Zeitpunkt nutzen, die Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen.
Die Unterzeichnung des AVV wäre kein deutscher Sonderweg noch eine Aufkündigung der NATO - es könnte aber der Auftakt sein für neue multilaterale Verhandlungen.
Atomwaffen gewähren keine Sicherheit - sie selbst sind das größte Risiko für uns, für Europa und letztlich für die ganze Welt.
4. Wie stehen Sie als Abgeordneter zur sog. Nukleare Teilhabe Deutschlands im Rahmen der Nato?
Eine nukleare Teilhabe in der Nato bedeutet aktuell, dass US-Atomwaffen in Büchel stationiert sind und Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr deren Abwurf üben, auch wenn das wie ein surreales Szenario aus dem Kalten Krieg wirkt. Daran nimmt die Bundesregierung teil und unterstützt so die gefährliche Entwicklung, dass weltweit Atomwaffenarsenale aufgerüstet werden. Ich möchte eine Friedenspolitik, die den Namen verdient, und dazu gehören Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Vogel
Referent Alexander Schoch MdL
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