Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Vorab möchte ich darauf hinweisen, dass wir vor zwei Wochen, am Donnerstag, in einem anderen Europa, in einer anderen Welt aufgewacht sind und wir etwas erschrocken und hilflos dem gegenüberstehen, was in der Ukraine aufgrund des großflächigen Angriffskrieg von Putin passiert. Der Angriff auf einen souveränen Staat, der Ukraine im Herzen Europas – das war und ist für mich unbegreiflich. Putins Angriff ist ein Angriff auf Freiheit, Demokratie und auf die Selbstbestimmung der Ukrainerinnen und Ukrainer, die sich seit Jahren für unsere gemeinsamen europäischen Werte und Prinzipien einsetzen. Wir fordern Putin auf, alle militärischen Handlungen unverzüglich einzustellen, um Menschenleben zu schützen. Der Angriff auf ein Atomkraftwerk in der Ukraine ist ein neuer, abstoßender Schachzug in diesem schrecklichen Krieg, den ich zutiefst verurteile.

Eine Flugverbotszone über der Ukraine zu unterstützen, wäre Aufgabe der Bundesregierung im Rahmen der Nato. Der Landtag hat in diesem Fall keine Entscheidungshoheit. Falls die Nato eine Flugverbotszone ausrufen sollte, käme das einem Eintritt der Nato-Länder in den Krieg gleich. Denn diese Zone durchzusetzen bzw. zu sichern, würde heißen russische Flugzeuge abzufangen und abzuschießen.  Die Auslösung eines dritten Weltkrieges müssen wir aber mit allen Mitteln verhindern. Daher spreche ich mich gegen die Durchsetzung einer Flugverbotszone aus.

Freundliche Grüße

Alexander Schoch