Frage an Alexander Ulrich von Hartmut L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
sehr geehrter Herr Ulrich,
ich bin Betriebsratsvorsitzender in der Elisabeth-Stiftung des DRK in Birkenfeld/Hunsrück
(www.el-stift.de). Zu unserer Einrichtung gehören ein Akutkrankenhaus mit 146 Planbetten, ein Berufsförderungswerk für 600 Rehabilitanden als Einrichtung der Ultima Ratio in Sachen beruflicher Reintegration, Födermaßnahmen für ca. 200 Jugendliche, davon 60 mit Internatsunterbringung, ein Seniorenheim mit 60 Plätzen sowie eine Sozialfachschule – Altenpflege und Ergotherapie mit 165 Plätzen.
Die Arbeit wird von rund 600 Beschäftigten geleistet, womit die Stiftung in der Kleinstadt Birkenfeld im strukturschwachen Hunsrück der größte Arbeitgeber ist.
Seit geraumer Zeit geraten wir immer stärker unter Druck. Gedeckelte Krankenhausbudgets, vollkommen veränderte Politik der BA, einhergehend mit drastischer Mitteleinsparung im Reha-Bereich und im Bereich Jugendliche, Unterfinanzierung der Altenpflege und nun seit einiger Zeit auch noch ein gedeckeltes Reha-Budget der DRV, die bislang im BFW unser Hauptbeschicker war.
Viele schmerzhafte Anpassungen wurden in den vergangenen 10 Jahren vorgenommen, wie freiwillige 40-Stunden-Woche, in weiten Teilen Ausstieg aus der tariflichen Bezahlung und damit Verzicht auf tarifliche Steigerungen, die Gründung eines eigenen Personalservice-Unternehmens, um an den Gehältern und den ZVK-Beiträgen zu sparen, dazu eine enorme Arbeitsverdichtung und dennoch sind wir in anhaltender Schieflage. – Die Zumutbarkeitsgrenze ist für viele schon überschritten, wir merken es auch der Zunahme der Erkrankungen!
Wir brauchen dringende Hilfe von Außerhalb, damit hier nicht irgendwann die Lichter ausgehen und 600 Arbeitslose die Provinz überfluten!
Mit freundlichem Gruß
Hartmut Lobien
Sehr geehrter Hartmut Lobien,
danke für Ihre Nachricht und die Information zur Situation in den Einrichtungen der Elisabeth-Stiftung. Ähnliche Anfragen haben uns zuletzt verstärkt erreicht. Das ist kein Wunder, denn bundesweit ist in den letzten Jahren das Gesundheitswesen immer stärker an Markt- und Gewinninteressen ausgerichtet worden. Einige konkrete Aspekte dieser Politik haben Sie ja in Ihrer Mail schon angesprochen.
Profit und Wettbewerb führen zudem dazu, dass notwendige Behandlungen abgelehnt und vermehrt teure Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen angeboten werden konnten. Die Beschäftigten müssen immer mehr Arbeiten übernehmen, so dass sie für die einzelnen Patientinnen und Patienten immer weniger Zeit haben. Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Krankenhäusern abgebaut. Das sollte die Krankenhäuser billiger, besser und effizienter für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten machen. Allerdings trat das Gegenteil ein: Für die Beschäftigten folgten aus diesem Abbau Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress.
Die folgenden Forderungen aus unserem Wahlprogramm liste ich Ihnen auf, um Ihnen einen Einblick über unsere politischen Vorstellugen auf diesem Feld zu geben:
– Krankenhäuser müssen bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Bund und Länder müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern.
– Es darf keine weitere Privatisierung von Krankenhäusern geben, bereits privatisierte Krankenhäuser wollen wir in öffentliche und nichtkommerzielle Trägerschaften überführen. Die Beschäftigten müssen zudem bei der Organisation und Planung ihrer Arbeit stärker mitbestimmen können.
– Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein.
Ich bin mir der Probleme, die in Ihrem Bereich bestehe,n durchaus bewußt. Als Gewerkschafter, wenn auch in einem anderen Bereich (IG Metall), ist der Einsatz für Arbeitsplatzsicherheit, faire Löhne und gute Arbeitskonditionen eines meiner zentralen politischen Anliegen. Zuletzt ist es gelungen, wieder etwas bessere Tarifabschlüsse zu erreichen und die den Rückgang der gewerkschaftlichen Organisation zu bremsen. Ich hoffe, dass dieser Trend anhält. Ein Ende des Wettbewerbswahns können wir nicht allein parlamentarisch erreichen. Wir brauchen auch starke Gewerkschaften und eine gute Organisation der ArbeitnehmerInnen auf Betriebsebene.
Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Ulrich
Weitere Fragen an Alexander Ulrich
Obwohl es in mehreren Bereichen der evangelischen Kirche und diakonischer Werke Verbesserungen der Arbeitsrechte für die Beschäftigten gibt, wie beispielweise die Neufassung des kirchlichen Arbeitsrechts im Jahr 2022, gehen die getroffenen Maßnahmen nicht weit genug. Aus diesem Grund unterstütze ich die Abschaffung des kirchlichen Arbeitsrechts.
Ich bin nicht der Meinung, dass die Ukraine bereit ist, die politischen und ökonomischen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen. Und die EU selbst plagt bereits ein großes Demokratiedefizit und ist gar nicht in der Lage, weitere Länder aufzunehmen. Wir sehen es zudem sehr kritisch, den durch den Krieg schwer gebeutelten Menschen in der Ukraine falsche Versprechung machen.
Diese Wählerinnen und Wähler brauchen auch weiterhin eine Stimme im Bundestag.
Ich muss gestehen, ich höre zum ersten Mal von dieser Petition und habe nicht vor, diese zu unterstützen. Denn ich bezweifle sehr stark, dass man die AfD auf diesem Weg verbieten kann.