Sehr geehrte Frau S.,

herzlichen Dank für Ihre beiden Fragen!

Zur Pflege: Die Bundesregierung will einen Pflegemindestlohn von 10,85 Euro in Ost- und 11,35 Euro in Westdeutschland. Ab 2020. Aus meiner Sicht ist das doppelt zynisch. Erstens ist ein Lohn unter 12 Euro schon heute ein Armutslohn, in drei Jahren erst recht. Zweitens kann es nicht sein, dass wir 30 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch Unterschiede in der sozialen Sicherung machen. DIE LINKE fordert einen Mindestlohn von 12 Euro, sofort, für alle Branchen, ohne Ausnahmen und in allen Landesteilen. Zudem haben wir ein Konzept für eine Solidarische Pflegeversicherung vorgelegt, das unter anderem 12 Milliarden zusätzlicher Investitionen in gute Pflege und 30.000 neue Stellen für Pflegerinnen und Pfleger vorsieht. Dadurch würde auch der Druck auf die Beschäftigten sinken, was wiederum zu besseren Arbeitsbedingungen führt.

Zum Fachkräftemangel: Sofern sich diese Frage auf die Pflege bezieht, verweise ich auf die erste Antwort. Falls sie auf alle Branchen bezogen ist: Einen allgemeinen Fachkräftemangel sehe ich nicht. Der Fachkräftemangel wird immer wieder von großen Unternehmen behauptet, um mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland abzuwerben. Dahinter steckt m.E. in der Regel nicht, dass tatsächlich keine geeigneten Arbeitskräfte gefunden werden. Vielmehr geht es darum, durch Arbeitsmigration die Konkurrenz um höher qualifizierte Jobs zu erhöhen und so die Löhne senken zu können. Häufig fehlen die Fachkräfte dann in ihren Heimatländern. Das spricht natürlich weder grundsätzlich gegen Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, noch dagegen, punktuell gezielt Fachkräfte mit bestimmten Qualifikationen anzuwerben, wo realer Mangel besteht.

Mit besten Grüßen,
Alexander Ulrich