Frage an Alexander Ulrich von Thomas H. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ulrich,
auf der Webseite der Partei Die LINKE konnte ich zwei Beschlüsse des Parteivorstandes und zwar
- Sofortprogramm zur Reform und Stabilisierung der Finanzmärkte
- Sofortprogramm gegen die Wirtschaftskrise
entnehmen. (beide vom 29.09.08)
Mit Ausnahme einiger Punkte zur Gegenfinanzierung der Vorschläge zur Ankurbelung der Binnennachfrage (Besteuerung der Unternehmen: hier sollte m.E. etwas differenzierter vorgegangen werden, z.b. dürfte der klassische dt. Mittelständler in Familienbesitz nicht durch erhöhte Steuern noch zusätzlich belastet werden) bin ich sehr davon angetan.
Leider habe ich zu diesen Sofortprogrammen keinerlei Hinweise darauf gefunden, wie diese in die Politik hineingetragen werden sollen. Meine Frage also an Sie - wie planen Sie die Umsetzung?
Werden diese 1:1 dem deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt oder sind diese Programme nur als eine Art "parteiinterner Leitfaden" Finanzen und Wirtschaft betreffend zu verstehen?
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Heyn
Sehr geehrter Herr Heyn,
vielen Dank für Ihre Zuschrift.
Unser Sofortprogramm setzt sich zusammen aus kurz- und längerfristigen Maßnahmen.
Einige davon haben wir bereits wiederholt im Bundestag per Antrag eingefordert , andere haben wir wegen der Dringlichkeit erneut eingebracht (so ist auch die Forderung nach einem Konjunkturprogramm nichts Neues in unser Fraktion) und einige Wenige sind "maßgeschneidert" (unser Antrag für einen erweiterten Sicherungsfonds, wurde eine Woche vor der Pleite der Hypo Real Estate durch die anderen Fraktionen mit dem Hinwies abgelehnt, die bestehenden Einlagensicherungssysteme seien ausreichend)
Bzgl. Ihrer Anmerkung zur Belastung des Mittelstands. Auch dies wird von uns berücksichtigt. So haben wir in einem Antrag die Abschaffung des Mittelstandsbauchs im Einkommensteuertarif gefordert, die Korrektur von Steuerprivillegien für Kapitalgesellschaften verlangt und in unserem Antrag für ein Konjunkturprogramm unsere Forderung nach Wiedereinführung der degressiven Abschreibung zur Förderung von Investitionen erneuert.
Eine aktuelle Übersicht über parlamentarische Initiativen mit Bezug zur Finanzkrise entnehmen Sie dem Seitenende von http://www.linksfraktion.de/finanzkrise.php
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Ich hoffe ich konnte Ihnen damit zunächst weiterhelfen und würde mich freuen wenn Sie auch in Zukunft am Ball bleiben.
Ihr
Alexander Ulrich
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