Hallo, Herr Alexander Ulrich, -Warum keine Antwort auf Frage vom 19.04.22 zu Schwere Waffen-Lieferung an die Ukraine bzw. Verhandlungen über Beendigung des Krieges ? - Bitte Ihre Position zum Thema !

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Alexander Ulrich
BSW
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Frage von Robert R. •

Hallo, Herr Alexander Ulrich, -Warum keine Antwort auf Frage vom 19.04.22 zu Schwere Waffen-Lieferung an die Ukraine bzw. Verhandlungen über Beendigung des Krieges ? - Bitte Ihre Position zum Thema !

Als auch LINKEr ist für mich der Themenkreis Krieg und Frieden, Kriegswaffen-Lieferungen in Spannungs-, gar Kriegsgebiete, Bundeswehreinsatz im Ausland (z.B. Irak) elementarer als so manch andere, auch wichtige Frage, getreu dem Satz von Alt-SPD-Kanzler Willy Brand: Der Frieden ist zwar nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.
-ZurFrage Waffenlieferungen bzw. Friedensverhandlungen (Frage v. 19.04.) haben Sie nicht geantwortet.
-An der Abstimmung pro/contra weiterer BW-Einsatz im Irak haben Sie sich nicht beteiligt.
Wie sind Ihre Positionen ?

Schöne linke Grüsse
Robert R.

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Antwort von
BSW

Sehr geehrter Herr R.

vielen Dank für Ihre Frage und entschuldigen Sie bitte, dass ich erst jetzt dazu komme, Ihnen zu antworten. 

Ich bin solidarisch mit den Menschen, die Opfer des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine werden, und stehe an der Seite der Menschen, die sich für eine sofortige Beendigung des Krieges einsetzen. Durch erfolgreiche Verhandlungen, die zum Rückzug der russischen Armee und einem Kriegsende führen, können Menschenleben gerettet werden. Diese Vorgehensweise finde ich auch im Fall des Donbas-Konflikts richtig. Lieferungen von schweren Waffen an die Ukraine verlängern den Krieg und verursachen unvorstellbares Leiden. Stattdessen sollte Deutschland zur Entspannung und Problemlösung beitragen und sich nach dem Krieg für den Wiederaufbau der Ukraine konzentrieren.

Eine militärische Zusammenarbeit der NATO mit der Ukraine lehne ich ab, da ich der Meinung bin, dass dies die Spannung verschlimmern würde. Ein Atomabkommen, das eine Stationierung von Atomwaffen in der Ukraine untersagt, halte ich für eine gute Idee, allerdings sollte es an eine atomare Abrüstung Russlands gekoppelt werden.

Gegenüber den Sanktionen gegen Russland bin ich skeptisch, da sie vor allem die breite Bevölkerung in der EU, Russland und der Ukraine treffen und nicht zur Beendigung des Krieges beizutragen scheinen. Deswegen bin ich der Auffassung, eine Lockerung der Sanktionen wäre zwar wichtig, sie würde aber kein attraktives Verhandlungsangebot für Russland darstellen.

Auch den Bundeswehreinsatz im Irak lehne ich als Friedenspolitiker strikt ab.  

Mit solidarischen Grüßen

Alexander Ulrich

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