Zum „Rentenpaket II“: Mit langfristigen Krediten soll "Generationenkapital“ gebildet und an den Finanzmärkten angelegt werden. Um „die Renten zu stärken". Was passiert, wenn das Modell Verluste macht?

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Alexander Ulrich
BSW
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Frage von Reinhard G. •

Zum „Rentenpaket II“: Mit langfristigen Krediten soll "Generationenkapital“ gebildet und an den Finanzmärkten angelegt werden. Um „die Renten zu stärken". Was passiert, wenn das Modell Verluste macht?

Sehr geehrter Herr Ulrich,

zum Rentenpaket II der Bundesregierung:

Verdi kritisierte unter anderem: „... Sollten beispielsweise die Zinsen für die Kreditaufnahme, also die Zinsen auf Bundesanleihen, steigen, sinkt der erwartete Gewinn deutlich. Auch ist nicht garantiert, dass der Fonds die erforderlichen 7 Prozent Verzinsung erwirtschaftet. ...“

https://www.verdi.de/++file++65fc4059633181c0a881bf5a/download/Top_03-00_UV_StN%20Rentenpaket%20II-Anlage.pdf (Seite 3)

Das Geld soll beim „Fond für die kerntechnische Entsorgung“ (Kenfo) angelegt werden.

Dieser Fond hat 2022 12,2% Verluste gemacht.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/staatsfonds-deutschland-kenfo-milliardenverlust-100.html

Wie wird der Kenfo kontrolliert? Wie denken Sie über dieses Vorhaben? Wie könnten bessere und auch sichere Renten erreicht werden?

Mit freundlichen Grüßen

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BSW

Das BSW spricht sich grundsätzlich für ein gerechteres Rentensystem aus. Wir teilen die von Ver.di geäußerten Bedenken. Deshalb haben wir uns in einem Antrag an die Bundesregierung bereits gegen die Aktienrente ausgesprochen und die Regierung aufgefordert, eine Rentenreform einzuleiten, die sich am österreichischen Rentenmodell orientiert. Dort sind die durchschnittlichen Renten wesentlich höher als in Deutschland. Das ist primär dadurch möglich, dass es eine Rentenkasse für alle Erwerbstätigen gibt, in die auch Beamte, Selbstständige und Parlamentsabgeordnete einzahlen. In unserem Antrag fordern wir das auch für Deutschland. Außerdem fordern wir eine Anhebung des Rentenniveaus auf mindestens lebensstandardsichernde 53%.

Das Risiko, dass das von der Regierung geplante Modell des Generationskapitals Verluste macht, soll zwar dadurch minimiert werden, dass die Beiträge weltweit und langfristig gestreut werden. Dennoch ist der Aktienmarkt unvorhersehbar und krisenanfällig (wie das von Ihnen angeführte Beispiel des Kenfo darlegt). Fällt der Markt, wird es zu Verlusten kommen und der Bund muss die Rentenkasse durch Steuergelder bezuschussen. Bereits jetzt liegt der jährliche Zuschuss bei etwa 100 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte sich durch Verluste am Aktienmarkt noch erhöhen. Morgen, am 27.9.2024, halte ich eine Rede zum Thema. Schauen Sie gerne vorbei, ab 9 Uhr unter https://www.bundestag.de/ !

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