(...) Die Bekämpfung der aviären Influenza darf unserer Meinung nach nicht zu einem De - facto - Verbot der Freilandhaltung entwickeln. Wir haben daher gefordert, zum einen die Forschung zur epidemiologischen Entwicklung der Tierseuche auszubauen und zum anderen über eine differenzierte Bekämpfung der H5N1 nachzudenken. (...)
(...) da Sie Ihre Falschinformation und Ihre politische Willensbildung über das private Forum der so genannten "Kritischen Linken" in Rheinland-Pfalz beziehen, möchte ich als Mitglied der Linksfraktion in Verantwortung für unsere Wählerinnen und Wähler sowie in Verantwortung für die politischen Zielen unserer Partei von weiteren Einlassungen Abstand nehmen. Zu Ihren inhaltlichen Fragen habe ich bereits Stellung genommen. (...)
(...) Jede/jeder kann in unserer Partei Mitglied werden, die/der unsere Ziele, Beschlüsse und die Satzung anerkennt. In einer pluralistischen Partei sind verschiedene, natürlich auch kritische Meinungen sinnvoll und notwendig. Aber auch in einer pluralistischen Partei, müssen demokratische Beschlüsse akzeptiert werden. (...)
(...) Der Widerstand - auch unter Beteiligung von Lokalpolitikern - wächst und wird hoffentlich bald Früchte tragen. Neben Anfragen und Beschwerden bei den zuständigen Ministerien und Ämtern wurden auch Gutachten über die gesundheitliche Gefährdung der betroffenen Bevölkerung in Auftrag gegeben. Versorgt mit Informationen, Gutachten und Stellungnahmen werden wir voraussichtlich im Herbst eine Anfrage im Bundestag auflegen. (...)
(...) Sie haben sicher, genau wie ich, die Erfahrung gemacht, dass es sich als äußerst schwierig erweist, Informationen über FRONTEX zu bekommen. (...) 1 „setzt sich der Verwaltungsrat aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaates und zwei Vertretern der Kommission zusammen. (...)
(...) Natürlich ist die US-AIR-BASE ein Wirtschaftsfaktor in der Region. (...) Aber auch hier bleibt es beim Grundsatz, dass ein "wichtiger Wirtschaftsfaktor" keine Antwort sein kann auf Menschenrechtsverletzungen, völkerrechts- und grundgesetzwidrige Operationen. (...)