Frage an Alexandra Geese bezüglich Umwelt

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Alexandra Geese
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Leonie D. •

Frage an Alexandra Geese von Leonie D. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Geese!
Mein Name ist Leonie Dirks und ich bin 15 Jahre halt. Angesichts der Klimakriese mache ich mir seit vielen Jahren schon Gedanken und habe darauf hin viele Fragen an die Politik bezüglich des gegenwirkenden Handels (oder halt eben nicht). Zum einen beunruhigt es mich, das nicht mehr gegen den Klimawandel gemacht wird. Natürlich ist das Thema in den letzten Monaten etwas in den Hintergrund gerückt durch die Pandemie, doch verschwunden ist dieser Notstand noch immer nicht. Wieso kann bzw. wird nicht mehr gemacht? Natürlich betreibt selche Themen einen gewissen Aufwand. Doch kann die Politik auch schnell reagieren, wie sich in der Pandemie zeigte. Und sind die Folgen des Klimawandels langfristiger nicht schlimmer? Folgen wie Hungerleiden, Missertrage, Landflucht, Desertifikation, Tiersterben, Luftverschmutzung, Wasserverseuchung, natürlich auch Menschensterben und vielen weiteren Folgen, lassen mich darüber nachdenken, ob eine Plastiksteuer, verschärfte CO2-Steuer, Tierproduktsteuer (besonders Fleisch und Milchprodukte) oder eine Steuerverschiebung bei den Grundnahrungslebensmitteln nicht von Vorteil seinen könnte. Sind solchen Maßnahmen schon in Arbeit? Die unfairness bei den Produkten in den Geschäften sollte überdacht werden, wodurch auch Bauern die Chance hatten durch den höheren Steuersatz durch Unterstützung der Regierung, bzw. der EU, den billig Fleisch und Milchgütern zu entkommen, damit es für diese auch rentabler seinen könnte. Könnte eine Aufklärung der Menschen, besonders bei Kindern eine weiter Maßnahme sein? Die Menschen verdrängen den Notstand und das ist ein Problem. Obgleich faire und bio Lebensmittel ein Privileg der "Reichen" ist, muss man Aufklären. Wie wollen Sie gegen dieses Privileg vorgehen? Wie wollen Sie in 2021 mehr für die Menschheit tun? Vielen Dank das Sie sich die Zeit genommen haben meine Anliegen durch zu lesen und hoffe auf eine baldige Rückmeldung. Kommen Sie gesund in das neue Jahr!
Leonie Dirks

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau D.,

entschuldigen Sie bitte die späte Antwort. 

Ich stimme Ihnen komplett zu, dass immer noch viel zu wenig gegen den Klimawandel unternommen wird und dass die Folgen des Klimawandels immer schlimmer werden, solange die Menschheit ihn nicht ausreichend bekämpft. 

Deshalb setze ich mich auch bei meiner täglichen Arbeit im Europäischen Parlament zusammen mit meiner Fraktion dafür ein, Klima- und Umweltschutz voranzubringen. Insbesondere kämpfe ich gegen Hass und Desinformation im Internet. Hass trifft auch Klimaaktivist*innen und Klimawissenschaftler*innen häufig. Sie werden auf sozialen Medien beleidigt und in ihrem Tun entmutigt. Hingegen werden die Falschinformationen von Klimaleugner*innen schnell verbreitet, was der von Ihnen zurecht geforderten Aufklärung von Menschen entgegenläuft. Bei Interesse können Sie hier mehr zu diesem Thema erfahren:  https://alexandrageese.eu/video/wer-saet-die-klimaluegen/.

Ebenfalls liegt mir eine nachhaltige (und damit auch klimafreundliche) Digitalisierung am Herzen, hier können Sie bei Interesse mehr darüber lesen: https://alexandrageese.eu/so-steuern-wir-die-gruene-digitalisierung/.

Zu denen von anderen von Ihnen angesprochenen Maßnahmen: 

1. CO2-Steuer: Im Gegensatz zur CO2-Abgabe in Deutschland wird auf Ebene der europäischen Union der CO2-Preis (indirekt) über den CO2-Zertikatehandel bestimmt, der als das effektivste Klimaschutzinstrument auch auf unser Drängen in der letzten Zeit noch einmal erweitert und schärfer gestellt worden ist:  

https://www.umweltbundesamt.de/themen/der-eu-emissionshandel-wird-umfassend-reformiert,

https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/eu-parlament-stimmt-f%C3%BCr-preisschild-f%C3%BCr-co2-emissionen.

2.  Plastiksteuer: Sowohl auf EU-Ebene als auch (teilweise als Konsequenz aus der EU-Richtlinie) auf deutscher Ebene wird durch einen Mix an Verboten, Vorgaben und Bepreisung (Steuer bzw. Abgabe) versucht, den Plastikverbrauch zu verringern und die Recyclingquote zu erhöhen:

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/single-use-plastics-fighting-the-impact-on-the-environment.html, 

https://www.umweltbundesamt.de/ewkf-faqs#welche-massnahmen-ergreift-deutschland-um-der-geforderten-verbrauchsminderung-nachzukommen, 

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/einwegkunststoff-fondsgesetz-2139250.

3. Tierproduktsteuer (besonders Fleisch und Milchprodukte) bzw. Steuerverschiebung bei den Grundnahrungslebensmitteln: 

Eine Steuer auf tierische Produkte gibt es bisher weder auf EU-Ebene noch auf deutscher Ebene. Hier wäre es meines Ermessens auch sinnvoller, die Haltungsbedingungen der Tiere zu verbessern und den Tierbestand zu reduzieren, was nicht nur zum Klimaschutz, sondern auch zum Tierschutz beitragen würde.

Trotzdem spricht meiner Ansicht nach viel dafür, eine Steuerverschiebung bei Grundnahrungslebensmitteln vorzunehmen und zum Beispiel pflanzliche Lebensmittel geringer zu besteuern. Auf Bundesebene fordern wir Grüne das schon lange, so zum Beispiel in unserem letzten Bundestagswahlprogramm auf Seite 52: 

https://cms.gruene.de/uploads/documents/Wahlprogramm-DIE-GRUENEN-Bundestagswahl-2021_barrierefrei.pdf 

Auch der grüne Landwirtschaftsminister Özdemir hat in dieser Legislaturperiode schon Ähnliches vorgeschlagen, aber bisher konnte dieses Anliegen in der Regierungskoalition offensichtlich keine Mehrheit finden.

4. Zum Thema Privilegien und Bio-Produkte: Ja, gesunde und umweltfreundliche Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Dafür müssen viele politische Instrumente verwendet werden, die wir Grünen fordern und teilweise auch schon umsetzen konnten: Ausbau und Förderung der ökologischen Landwirtschaft (z.B. durch eine andere Besteuerung), höhere Mindestlöhne sowie eine ausreichende Grundsicherung für erwerbslose und kranke Menschen sind nur einige davon. Eine von unserer Grünen Fraktion im Europarlament in Auftrag gegebene Studie zeigt, dass finanzielle Spielräume zur Finanzierung von vielen sozialen Maßnahmen im Rahmen der Klimapolitik auch vorhanden wären, wenn eine höhere Besteuerung von Superreichen (die übrigens in der Regel auch einen sehr hohen CO2-Ausstoß haben) vorgenommen werden würde: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/8513 (nur in englischer Sprache verfügbar).

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein. Auch in Zukunft werde ich mich für eine lebenswerte Welt und gegen den Klimawandel einsetzen.

Viele Grüße 
Alexandra Geese 

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