werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

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Alexandra Geese
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Margit S. •

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Guten Tag, Frau Geese,
werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder
sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?
Mit freundlichen Grüßen
Margit S.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Vielen herzlichen Dank für Ihre Frage! Wir teilen Ihre Sorge was den eIDAS-Vorschlag angeht. Unseres Erachtens sind vor allem die Grundrechte noch nicht ausreichend geschützt. Besonders die Persönlichkeitsrechte und der Schutz vor Datenmissbrauch muss besser und umfassender sein - daher haben wir Grüne/EFA am 29. Februar 2024 in der Plenarabstimmung dagegen gestimmt. 

Bitte beachten Sie jedoch, dass der Digitale €uro (noch) nicht Teil des eIDAS ist. 

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