Ja, ich habe mich dafür eingesetzt, dafür gestimmt und versucht Abgeordnete aus anderen Fraktionen davon zu überzeugen für das Gesetz das stimmen.

Die Aussage ”EU-Abgeordnete der Regierungsparteien brechen den Koalitionsvertrag” ist nicht korrekt, das EU- Parlament lehnt die biometr. Massenüberwachung ab.

Ganz allgemein gesprochen engagiere mich in der Europäischen Union, weil ich mitgestalten und das Projekt Europäische Union ausbauen und verbessern möchte.

Neben diplomatischen Bemühungen wird zu sehen sein, ob Sanktionen von den EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und umgesetzt werden.

Im finalen Gesetz gibt es das Recht auf Anonymität nicht, das “Know your Business Customer” Prinzip gilt allein für Händler auf Online-Marktplätzen.

Den Wunsch „Nie wieder Krieg“ habe ich genauso wie Sie.