(...) Die Absenkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotelgewerbe war Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das am gleichen Tag - auch mit meiner Stimme - beschlossen wurde. (...) Trotz meiner Bedenken habe ich dem Antrag, auf die Mehrwertsteuerabsenkung zu verzichten, nicht zugestimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Schüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage bei abgeordnetenwatch.de. Ich habe Ihre Anfrage mit Interesse gelesen.

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass der Finanzsektor als Verursacher der Krise an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden muss. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es aus meiner Sicht richtig, die Einführung einer globalen Steuer auf Finanztransaktionen in Betracht zu ziehen. Die Europäische Union hat den Internationalen Währungsfonds gebeten, die Einführung einer globalen Finanztransaktionssteuer zu prüfen. (...)

(...) ich bedanke mich für Ihre Anfrage. Die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene kann ich nicht befürworten. (...)

(...) Was den Schienverkehr betrifft, so sehe ich in unserer Region großen Verbesserungsbedarf. Dies gilt insbesondere für die Anbindung an die Ballungszentren. (...)

Sehr geehrter Herr Baare,