Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Antwort 17.01.2024 von Alois Rainer CSU
Antwort 29.12.2023 von Alois Rainer CSU
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
Antwort 29.09.2023 von Alois Rainer CSU
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.
Antwort 05.07.2023 von Alois Rainer CSU
Wir kennen die verfassungsrechtlichen Bedenken und werden uns fortlaufend für Änderungen einsetzen.
Antwort 22.05.2023 von Alois Rainer CSU
ich verstehe Ihre Sorge um die Finanzierung der hohen Ausgaben der aktuellen Bundesregierung gut. Auch ich vermisse in diesem Kontext ein tragfähiges Konzept der Ampel.
Antwort 08.05.2023 von Alois Rainer CSU
Ihre Frage kann ich kurz und klar mit „ja“ beantworten.