Antwort 26.06.2024 von Alois Rainer CSU
Die EU führt eine Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Schwarze Liste“), die regelmäßig überarbeitet wird.
Antwort 12.06.2024 von Alois Rainer CSU
Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist nicht mehr angemessen
Antwort 28.05.2024 von Alois Rainer CSU
Die Verbreitung der Einweg-E-Zigaretten sehe ich kritisch.
Antwort 17.01.2024 von Alois Rainer CSU
Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.
Antwort 29.12.2023 von Alois Rainer CSU
Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.
Antwort 29.09.2023 von Alois Rainer CSU
In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.