Alois Rainer

Strompreisdeckel als Entlastungsinstrument ist grundsätzlich sinnvoll, zum aktuellen Stand wird er jedoch nicht verhältnismäßig umgesetzt

Zuständig ist die Bundesregierung, die das Entlastungspaket „geschnürt“ und beschlossen hat.

Bundestagsabgeordnete erhalten keine Energiepreispauschale

die nationalen Beiträge der Mitgliedsstaaten der EU gelten als Ausgleichsmittel für den EU-Haushalt. Die Höhe der Mittel, die zur Deckung der Haushaltsausgaben benötigt werden, variieren von Jahr zu Jahr

Eine Anhebung der Steuersätze in der derzeitigen Situation würde die Inflation signifikant nach oben treiben

Mir liegen keine Hinweise dafür vor, dass die amtierende Bundessregierung einen Lastenausgleich der von Ihnen angesprochenen Art plant.