Alois Rainer MdB
Antwort 26.06.2024 von Alois Rainer CSU

Die EU führt eine Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke (sog. „Schwarze Liste“), die regelmäßig überarbeitet wird.

Alois Rainer MdB
Antwort 12.06.2024 von Alois Rainer CSU

Das Vergütungssystem der Berufsbetreuer ist nicht mehr angemessen

Alois Rainer MdB
Antwort 28.05.2024 von Alois Rainer CSU

Die Verbreitung der Einweg-E-Zigaretten sehe ich kritisch.

Alois Rainer MdB
Antwort 17.01.2024 von Alois Rainer CSU

Maßnahmen gegen extremistische Einzelpersonen können durchaus sinnvoll sein. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD halte ich allerdings für den falschen Weg.

Alois Rainer MdB
Antwort 29.12.2023 von Alois Rainer CSU

Dieser Fall muss umgehend im Bundesfinanzministerium aufgeklärt werden. Das hätte meiner Meinung nach bereits vor der ZDF-Dokumentation passieren müssen.

Alois Rainer MdB
Antwort 29.09.2023 von Alois Rainer CSU

In der Zollverwaltung bestehen umfangreiche inner- und außerbehördliche Beschwerdemöglichkeiten, um eventuelles Fehlverhalten überprüfen zu lassen.