Was ist die Basis für Friedensverhandlungen mit Russland?
Sehr geehrte Frau Mohamed Ali,
am 01.09. sind Sie als Rednerin auf der Kundgebung zum Antikriegstag des Bremer Friedensforums eingeladen. (Quelle: https://www.bremerfriedensforum.de/1569/aktuelles/Antikriegstag-2023/)
Auf der Agenda steht u. A. "Waffenstillstand und Verhandlungen".
Hier stellen sich zwei Fragen.
1. Wer verhandelt mit wem? Deutschland, EU, NATO oder "der Westen" mit Russland? Die Ukraine mit Russland?
und daraus folgend
2. Was sind jeweils die Grundlagen für eine Verhandlung? Welches Angebot können die jeweiligen Parteien machen um ein Ende des Krieges herbeizuführen?
Sind territoriale Zugeständnisse seitens der Ukraine (z.B. Abgabe der besetzten Gebiete Luhansk und Donetsk, sowie der Krim) eine Option? Welche Rolle spielen vergangene Abkommen wie das Budapester Memorandum für kommende Verhandlungen?
Mit freundlichen Grüßen
Sönke L.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage. Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine kann nicht militärisch entschieden, sondern nur am Verhandlungstisch beendet werden. Möglichen Ergebnissen von Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, die zu einem Friedensschluss führen, kann ich an dieser Stelle nicht vorgreifen. Es ist meiner Meinung nach zunächst dringend notwendig, die Eskalationsspirale zu durchbrechen, die durch immer mehr und immer schwerere Waffenlieferungen angeheizt wird. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass Deutschland sich endlich an den internationalen Initiativen für einen Waffenstillstand und anschließende Friedensverhandlungen beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Amira Mohamed Ali
Weitere Fragen an Amira Mohamed Ali
Der von Ihnen hergestellte Zusammenhang zwischen dem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Krieg in der Ukraine scheint mir etwas unklar.
vielen Dank für Ihre Frage. Sie verwechseln offenbar einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit einer Kapitulation.
vielen Dank für Ihre Frage. Das BSW ist keine politische Heimat für Extremisten. Unser Gründungsmanifest finden Sie unter folgendem Link: https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/wp-content/themes/bsw/assets/files/BSW_Gruendungsmanifest.pdf
Trotz der Lieferung von immer mehr und immer moderneren Waffen kommt die Ukraine kaum noch voran. Der ukrainische Oberbefehlshaber Saluschnyj sagte Anfang November selbst, dass es sich mittlerweile um einen Stellungskrieg handelt.