Sehr geehrter Andre Berghegger!

Deutschland hat als eines der wenigen Länder in der EU und der Welt, das nicht die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) ratifiziert bzw. umgesetzt hat. Bis heute sitzen viele Politker in parlamentarischen Ausschüssen und werden gleichzeitig von Lobbyorganisationen, die im selben Themengebiet verkehren bezahlt, und das in intransparenten Höhen, die nur grob beschrieben werden (auch wenn mitlerweile im Verzug mit der Steinbrück Affäre 10 statt 3 Gehaltsstufen unterschieden werden). Des Weiteren verhandeln viele Mitglieder des Bundestages noch während ihrer Amtszeit mit späteren Arbeitgebern über ihre zukünftigen Gehälter. Ein Interessenskonflikt wird so nicht nur offensichtlich, sondern für die deutsche Demokratie gefährlich.

Gleichzeitig stuft Lobbycontrol die aktuelle Regierung als extrem von Lobbyismus beeinflusst ein und in der aktuellen Legislaturperiode wurde trotz des erheblichen Nachholbedarfs der Republik in Sachen Abgeordnetenbestechung ein Gesetz zur Regulierung dieser ganze acht mal abgelehnt.

Wie stehen Sie zu diesem Thema? Ich würde mich sehr über eine Antwort freuen auch wenn dies evtl. nicht Ihr Fachgebiet ist.

Mit freundlichen Grüßen

Felix