Sehr geehrter Herr Klanke,

im Herbst 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030 beschlossen. Dieses ist von essenzieller Bedeutung für die deutsche Klimapolitik, denn es enthält auch das im Winter 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz. Darin ist ein Überprüfungs- und Nachsteuerungsmechanismus verankert, der dafür sorgt, dass Deutschland seine nationalen und europäischen Klimaziele einhält und damit auch das Pariser Klimaschutzeinkommen erfüllen wird.

So hat sich die Bundesregierung beispielsweise auf eine sog. „Kleine Anfrage“ der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/19/189/1918988.pdf) anlässlich des Kohleausstiegsgesetzes unmissverständlich in diesem Sinne geäußert:

"Die Bundesregierung wird kontinuierlich evaluieren, ob die erzielten Treibhausgasminderungen den Vorgaben des Bundes-Klimaschutzgesetzes entsprechen. Sollte sich eine Zielverfehlung in Sektoren einstellen, wird die Bundesregierung entsprechend nachsteuern.”

Deutschland leistet über das von der EU bei den Vereinten Nationen hinterlegte Ziel (derzeit minus 40 Prozent weniger Treibhausgase gegenüber 1990 als gesamte EU) einen angemessenen Beitrag. Derzeit diskutiert die EU, ihr Ziel für 2030 und damit ihre Verpflichtung für Paris auf minus 50 oder sogar minus 55 % Treibhausgasemissionen zu erhöhen. Des Weiteren haben Deutschland und auch die EU beschlossen, bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen und dies obwohl das Pariser Abkommen Treibhausgasneutralität erst für die zweiten Hälfte des Jahrhunderts vorsieht. Insofern kommen die EU und Deutschland hier ihrer internationalen Verantwortung für den Klimaschutz nach.

Mit freundlichen Grüßen
André Berghegger