Frage von Erhard J. • 15.02.2023
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass Justizminister im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind.
Antwort ausstehend von André Blechschmidt DIE LINKE