Hallo Herr Volkmann,

vielen Dank für die Frage.

Das aktuelle Klimagesetz der bisherigen Staatsregierung ist maximal unverbindlich. Im ganzen Gesetz und insbesondere auch im Klimaschutzprogramm fehlen verbindlichen Maßnahmen, wie die Klimaziele erreicht werden sollen. So sollen zwar die Erneuerbaren Energien bis 2030 verdoppelt werden. Wie das jedoch passieren soll, wird weder im Klimaschutzgesetz, noch im -programm festgelegt.
Es gibt keine klaren Vorgaben zu Flächenausweisungen für Wind und Freiflächen-Photovoltaik. Dazu ein konkretes Beispiel: 100 Windkraftanlagen sollten im Staatsforst entstehen. Das steht seit 2019 im Klimaschutzprogramm und sollte schon weitgehend realisiert sein. Bisher wurden noch nicht einmal Standorte gefunden. Große Potenziale schlummern im Bereich Wind und Sonne weiter vor sich hin.
Auch zu der Zielvorgabe „klimaneutrales Bayern bis 2040“ gibt es sowohl im Gesetz, als auch im Klimaschutzprogramm keine verbindlichen Maßnahmen, welche eine Zielerreichung sicherstellen könnten. Eine Quantifizierung der Punkte im Klimaschutzprogramm ist nicht gegeben und so werden zwar eine Vielzahl von unverbindlichen Maßnahmen aufgezählt, aber ihre Relevanz bleibt offen.

Unser Klimaziel ist, Bayern bis 2035 klimaneutral zu machen. Ein wirksames Klimagesetz ist das zentrale Steuerungsinstrument, damit das gelingt. Mit uns erhält Bayern eines der modernsten Klimaschutzgesetze aller Bundesländer. Im Zentrum steht ein rechtlich verbindliches CO2-Budget für Bayern, das den Pariser Klimazielen entspricht. Für die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft werden jährliche Unterziele definiert, die die jeweils zuständigen Ministerien umsetzen müssen. Das Klimagesetz liefert verbindliche Vorgaben, mit einem klaren Fahrplan und konkreten Maßnah¬men. Mithilfe eines verlässlichen Monitorings und eines unabhängigen wissenschaftlichen Klimabeirats wird die Wirkung der Maßnahmen jährlich bewertet und bei Bedarf nachgeschärft. Wir machen Klimaschutz zum Gewinn für alle.
Kern des Klimaschutzes ist die Energiewende. Wir koppeln die Energiewende in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität und machen sie zum Erfolg (Sektorenkopplung).
Wir lösen endlich die Bremsen und lassen die Verhinderungsplanung hinter uns: Nach dem Ende der 10H-Regel für Windenergieanlagen beschleunigen wir die Planungs-, Genehmigungs- und Klageverfahren weiter und sorgen dafür, dass neue Anlagen unverzüglich angeschlossen werden. Dafür beschleunigen wir den Netzausbau.
Wir versechsfachen die Windstromproduktion bis zum Jahr 2030. Bis Ende 2024 machen wir in jeder Region Bayerns 2 Prozent der Landesfläche fit für die Windenergie (Vorrangflächen). Bis 2030 wollen wir die Sonnenstromproduktion auf 60 Milliarden Kilowattstunden vervier¬fachen. Auch Biomasse und Wasserkraft sind wichtige Bestandteile des Energiesystems der Zukunft. Wir legen unseren Fokus auf mehr Effizienz und Ökologie.

Mit besten Grüßen
André Höftmann, Landtagsdirektkandidat