Hallo Frau E.,

vielen Dank für die Frage.

Eine gerechte Steuerpolitik ist die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für das Gemeinwohl. Mit einem gerechten Steuersystem sorgen wir dafür, dass Einkünfte und Vermögen gerecht verteilt werden und alle nach ihrer Leistungsfähigkeit zu unserem Zusammenleben beitragen.
Der von ihnen thematisierte Spitzensteuersatz gilt deutschlandweit und wird demnach auch auf Bundesebene festgelegt. Aktuell gilt dieser ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 62.810 Euro. Das zu versteuernde Einkommen ist jedoch in der Regel deutlich niedriger als das Brutto-Einkommen. So können vom Brutto-Einkommen verschiedene Beträge abgezogen werden. Dazu zählen beispielsweise Freibeträge, Werbungskosten oder mögliche Sonderausgaben sowie Vorsorgeaufwendungen. Der Bundesgesetzgeber hat im Jahressteuergesetz 2022 zahlreiche Entlastungen vorgenommen. So wurden inflationsbedingte Mehrbelastungen durch Anpassung des Einkommensteuertarifs sowie Anhebung von unter anderem Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und „Soli“-Freigrenze ausgeglichen. Zudem sind nun Aufwendungen für die Altersvorsorge in Form von Beitragszahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung, die landwirtschaftliche Alterskasse, die berufsständischen Versorgungseinrichtungen sowie in Basisrentenverträge in voller Höhe von der Steuer absetzbar. Auch für Menschen, die privat sparen, z. B. für die Altersvorsorge, wurde der Sparer-Pauschbetrag erhöht. Neben der Entlastung von Privathaushalten gab es auch zielgerichtete Maßnahmen um die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen.

Mit besten Grüßen
André Höftmann, Landtagsdirektkandidat