Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?

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André Langerfeld
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Frage von Klaus K. •

Die Bürgermeister des Landkreises haben in einem offenen Brief gefordert, in Sachen Corona mehr Kompetenzen bei den Kommunen zu belassen. Wie sehen Sie das?

Auch darüber hinaus wird auf kommunaler Ebene immer mehr gefordert, statt Fördermittel anzubieten, die Kommunen finanziell besser auszustatten, denn sie wüssten selbst am besten, wo es Not tut. Werden Sie eine solche Forderung unterstützen und wenn ja wie? Ich beziehe mich u.a. auf folgende Quelle: Brief Landrat und BM des LK Meißen (WK 155) https://www.facebook.com/michaela.ritter.391/posts/1904788143030812 sowie Brief BM des Erzgebirgskreises https://static.radioerzgebirge.de/content/nachrichten/lokal/Erzgebirge/Fotos/2021/2021-03-15_Offener_Brief_Erzgebirgsb%C3%BCrgermeister.pdf

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FREIE WÄHLER

Die Freie Wähler und ich stehen für mehr kommunale Selbstbestimmung ein! Die kommunale Verwaltung kennt die regionalen Probleme am besten. Unabhängig von Corona brauchen die Kommunen mehr Kompetenzen und finanzielle Mittel. 

Eine bürgernahe und transparente Corona-Politik bekommt man nur im Einklang mit einer gestärkten kommunalen Verwaltung hin. Ein lokales Ausbruchsgeschehen, brauch lokale Maßnahmen und keine Bundes-Notbremse.