(...) Der Hamburger Datenschutzbeauftrage sieht derzeit keine Einwände gegen die Benutzung von Funkrauchmeldern: „Nach vorläufiger Prüfung werden keine sensiblen Daten erfasst, die Rückschlüsse auf die persönliche Lebensführung zulassen und damit das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nachhaltig gefährden könnten.“ Mit dem Ultraschallmesser könne bloß ein begrenzter Raum um den Rauchmelder erfasst werden. (...)

(...) grundsätzlich sollen alle öffentlichen Straßen und Plätze für jeden, jederzeit erreichbar sein. Die Herbertstraße ist – neben der Reeperbahn – eine der bekanntesten Straßen der Stadt. Die Polizei hat in den 1970er Jahren die Hinweisschilder dort anbringen lassen, jedoch ist rechtlich gesehen auch diese Straße für jeden öffentlich zugänglich. (...)

(...) In Hamburg gehört aus meiner persönlichen Wahrnehmung die Akzeptanz von Bargeld weiterhin zur Regel und nicht zur Ausnahme. (...)

(...) Ich setze mich daher dafür ein, dass sich der kommende Senat um alternative Flächen bemüht und sich dann eindeutig zum Erhalt der Vollhöfner Weiden bekennt, damit dieser (...)

(...) Auf dieser Grundlage wird dann eine Planung erarbeitet. Es ist also der Beginn eines längeren Beteiligungs- und Planungsprozessen, bei denen Ihre Frage sicherlich auch eine Rolle spielen werden, bzw. beteiligen Sie sich gerne mit Ihren Ideen und Vorstellungen am Workshop. (...)

(...) Die Erteilung von baurechtlichen Genehmigungen ist nach geltender Rechtslage eindeutig eine Angelegenheit der Bezirke. Die von der Rechtsanwaltskanzlei Mohr et al. (...)