Was wollen Sie tun um das verarmen den Bevölkerung in Baden Württemberg durch Wucher Sprit Preise zu verhindern?
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
Ich schreibe weil ich nicht mehr weiter weiß! Corona hat meine Zukunftspläne schon ruiniert…. Nun kann ich mir nicht mal mehr leisten zur Arbeit zu fahren! Der Sprit ist so teuer und die Inflation verschlingt den Rest meines Gehaltes! Ich fahre einen CO 2 neutralen Biodiesel nur mal so nebenbei! Bitte schreiben sie nicht die typischen Politiker antworten die gar nichts aussagen! Ich möchte von ihnen wissen was ich tun kann und vorallem was die Regierung plant um eine Verarmung der Bevölkerung zu verhindern? Die Mutter meines Lebensgefährten hat sich gestern kündigen lassen weil sie sich die Fahrt zu Arbeit nicht leisten kann und die öffis bei ihm im Ort nicht vertreten sind.
Was wollen sie tun, was realistisch ist und wirklich umsetzbar?
Sehr geehrte Frau K.,
ich kann Ihre Verzweiflung verstehen. Wir alle leiden unter dem Angriff Putins auf die Ukraine, der ein Angriff auf die souveräne Gleichheit von Staaten und die Grundpfeiler unserer gemeinsamen Sicherheits – und Friedensordnung ist. Wir – ich – stehe/n in voller Solidarität zur Ukraine. Schonungslos zeigt uns dieser Krieg im Feld der Energiesicherheit, in welch großer Abhängigkeit wir von fossilen Rohstoffen aus Russland sind. Das spüren wir alle direkt dort wo Sie es beschreiben: an der Tankstelle, auf dem Weg zur Arbeit und zur Schule. Die hohen Energiepreise treffen uns alle und haben auf den Alltag vieler Menschen dramatische Auswirkungen.
Daher ist es richtig und wichtig, dass die Ampelkoalition im Bund ein Entlastungspaket beschlossen hat, mit dem wir den Menschen finanziell unter die Arme greifen: zielgerichtet, ökologisch und sozial gerecht. Zu diesem gehören auch folgende Maßnahmen:
- Abschaffung der EEG-Umlage: Die Abschaffung der EEG-Umlage kommt bereits zum 1. Juli 2022, also ein halbes Jahr früher als geplant. Die Umlage wird künftig direkt aus dem Bundeshaushalt finanziert. Wir wollen dafür sorgen, dass die Versorger diese Preissenkung auch zeitnah an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben, damit die Entlastung auch dort ankommt, wo sie tatsächlich gebraucht wird.
- Heizkostenzuschuss: Der von der Bundesregierung bereits beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schülerinnen und Schüler sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen wird jetzt zügig vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Heizkostenzuschuss soll bereits diesen Sommer gezahlt werden, wenn in der Regel die Heizkosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.
- Pendlerpauschale: Angesichts der zuletzt stark angestiegenen Kraftstoffpreise und des erst allmählichen Austauschs von Verbrennern durch Elektroautos hat sich die Koalition dazu entschieden, die mit der Einführung der CO2-Bepreisung bereits vor zwei Jahren beschlossene Anhebung der Entfernungspauschale für Fernpendler um zwei Jahre vorzuziehen. Da von der Pendlerpauschale vor allem Bezieher hoher Einkommen profitieren und der Anreiz ausgeht, weite Pendeldistanzen in Kauf zu nehmen, haben wir Grüne im Bundestag uns immer für eine sozialere und ökologische Ausgestaltung dieser Pauschale ausgesprochen. Die Koalition hat nun verabredet, eine Reform mit dieser Zielsetzung auf den Weg zu bringen. Eine gerechtere Alternative stellt etwa ein vom individuellen Steuersatz unabhängiges Mobilitätsgeld für alle Verkehrsmittel dar. Auch ein Bonus für die Nutzerinnen und Nutzer öffentlicher Verkehrsangebote sollte geprüft werden.
Mittelfristig braucht es neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien jedoch weitere, strukturelle Maßnahmen, um die Abhängigkeit von fossiler Energie zu reduzieren. Nur so können die Preise stabilisiert und sogar gesenkt werden. Dazu gehört auch die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte faire Beteiligung der Vermieterinnen und Vermieter am CO2-Preis der Heizkosten. Dadurch schaffen wir einen Investitionsimpuls für klimafreundliche Heizanlagen und besser sanierte Wohnungen – und setzen zielgerichtet dort an, wo Öl und Gas die Preise hochtreiben.
Die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen hat jetzt oberste Priorität, um Bürgerinnen und Bürger wie Sie direkt zu unterstützen und zu entlasten.
Herzliche Grüße
Andrea Bogner-Unden MdL
Weitere Fragen an Andrea Bogner-Unden
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