Sehr geehrte Frau Lindholz,
Gibt es denn mittlerweile, also mehr als 2 Jahre nach den Beschlüssen des BVerfG zur Berliner Besoldung und NRW, ernstzunehmende Bemühungen, die Alimentation der Bundesbeamten an die vom BVerfG aufgestellten Direktiven vom 4.5.2020 anzupassen und so den Zustand zu beenden, dass diese teilweise schlechter da stehen als Hartz IV Empfänger? Den rechnerischen Nachweis dieser Sauerei können Sie anhand der Prozedur im Urteil 2 Bvl 4/18 ab Randnotiz 145 nachvollziehen.
Außer Bayern hat ja jedes Bundesland mittlerweile einen Entwurf vorgelegt oder ein Gesetz zur Änderung erlassen. Nur beim Bund passiert nichts, warum? Die Besoldung soll ja eigentlich den aktuellen Bedarf des Beamten decken. Gerade in Bezug auf die Alimentation kindereicher Beamter lässt der Bund seine Beamten aber bereits seit 2017 im Regen stehen.
Als Mitglied im Innenausschuss sollten Sie doch bestimmt bestens informiert über den Stand des Verfahrens sein. Wann ist also mit dem Entwurf zu rechnen?