Welche Personalkonsequenzen wird es in der CDU/ CSU geben, bezüglich der seit Jahrzehnten absehbaren Engpässe im Gesundheitswesen und der daraus hauptsächlichen Ursache für die Coronamaßnahmen?
Sehr geehrter Herr M.,
Deutschland hat trotz aller unbestreitbaren Schwächen eines der leistungsfähigsten Gesundheitssysteme weltweit. Auch die im internationalen und europäischen Vergleich deutlich niedrigeren Todeszahlen in Deutschland infolge der Covid-19 Pandemie pro eine Millionen Einwohner belegen das:
Meines Wissens gibt es auch nur wenige Länder auf der Welt, die mehr Intensivbetten pro Einwohner zur Verfügung haben als Deutschland.
Vor diesem Hintergrund erschließt sich mir Ihre Frage nach personellen Konsequenzen nicht gänzlich. Sicherlich müssen wir auch das Krisenmanagement in Deutschland kritisch hinterfragen, allerdings muss hier auf allen Ebenen von den Ländern und Kommunen bis hin zum Bund und der EU gleichermaßen kritisch aufgearbeitet werden. Im Übrigen sei mit Blick auf die Situation im Bund darauf verwiesen, dass nun die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Sie entscheiden, wer und welche Partei nicht nur die Gesundheitspolitik , sondern auch die Zukunft des Land künftig gestalten wird.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Lindholz MdB
Weitere Fragen an Andrea Lindholz
Unabhängig davon ist es nichts ungewöhnliches, dass nachfolgende Regierungen Entscheidungen der Vorgängerregierung zurückdrehen. Das sehen wir aktuell z.B. ganz deutlich bei der Migrationspolitik, die weitgehend rückabgewickelt wurde, obwohl die SPD viele der Regelungen noch in den letzten beiden Legislaturperioden gemeinsam mit uns beschlossen hat.
Für uns als Union ist klar: Um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die Ukraine mehr denn je auf die Lieferung von wirksamen Waffensystemen angewiesen.
Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen. Änderungen des Grundgesetzes wollen sehr gut überlegt sein.
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.