(...) Die CSU wirbt seit Jahren für eine bundeseinheitliche Regelung zur systematischen Altersfeststellungen bei vermeintlich minderjährigen Asylbewerbern, deren Minderjährigkeit nicht offensichtlich ist. Nachdem die SPD lange blockiert hat, konnten wir uns zumindest darauf einigen, dass die Altersfeststellung künftig zentral in den sog. (...)

(...) Das ist wichtig. Denn als Volkspartei haben wir den Anspruch das breite Spektrum der Menschen anzusprechen. Das heißt: wir müssen uns online genauso heimisch fühlen wie an den Infoständen oder im Festzelt. (...)

(...) Die Digitalisierung wird über kurz oder lang viele Bereiche unseres Leben und Arbeitens verändern. Dem werden wir uns nicht verschließen können, wenn wir „den Anschluss nicht verpassen“ und uns fit für die Zukunft machen wollen. (...)

(...) Der Bundesverkehrsminister hatte den klaren Auftrag, das vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetz zur Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) umzusetzen. Das hat er getan. (...)

(...) Wie bereits mitgeteilt, findet die Aufarbeitung bislang im zuständigen Fachausschuss statt. Sollte es hinreichende Gründe für einen Untersuchungsausschuss geben, kann die Opposition selbstverständlich von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen. Offenbar gibt es darüber aber nach wie vor Diskussionsbedarf innerhalb der Oppositionsfraktionen. (...)

Sehr geehrte Frau B.,

solche durchschaubaren und offensichtlich parteitaktisch motivierten Angriffe aus den Oppositionsparteien gehören zum parlamentarischen Alltag.