Andrea Lindholz
(...) Sehr geehrte Frau Rogall, bei allem Verständnis für Ihren Unmut, über die noch zu lösenden migrationspolitischen Fragen, so bitte ich doch die unbestreitbaren Fortschritte zur Kenntnis zu nehmen. Andere EU-Staaten orientieren sich inzwischen an unseren Asylrechtsreformen in Deutschland, die insgesamt einen vernünftigen Ausgleich zwischen Humanität und Ordnung herstellen. (...)
(...) Gleichzeitig hat das Plenum einen Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP angenommen, mit dem die Fraktionen die Bundesregierung zu einem wirksamen Vorgehen gegen die Hisbollah auffordern. (...)
(...) Was Ihre Anmerkung bzgl. der Reformen des deutschen Asylrechts angeht, so erlaube ich mir Sie darauf hinzuweisen, dass es keinen Rechtsbereich gibt, der in den letzten Jahren so massiv reformiert wurde wie das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht. Zuletzt mit dem umfassenden Migrationspaket von Juni 2019. (...)
(...) Der Polizei hier eine Mitschuld zuzuweisen oder sogar den Begriff "Hetzjagd" ins Spiel zu bringen, wie es manche Journalisten auf der Basis von völlig belanglosen Kommentaren im Internet getan haben, kann ich nur strikt zurückweisen. Die Polizei hat nicht nur die Pflicht zur Strafverfolgung, sondern auch den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. (...)
(...) Für uns als Unionsfraktion ist klar: Euro-Banknoten sind einziges unbeschränkt gesetzliches Zahlungsmittel in Deutschland - und das soll auch so bleiben. Jeder soll heute und in Zukunft mit Bargeld bezahlen können. (...)
(...) WaffRändG) ist die Novellierung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, die als Reaktion auf die Terroranschläge in Frankreich im Jahr 2015 in Gang gesetzt wurde. Deutschland hätte die Richtlinie bereits bis September 2018 umsetzen müssen. (...) Wir Innenpolitiker der Unionsfraktion haben bereits 2016 auf europäischer Ebene gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der EVP-Fraktion dafür gesorgt, dass völlig überzogene Verschärfungen wie z.B. die ursprünglich vorgesehene verpflichtende Medizinisch Psychologische Untersuchung gestrichen wurden. (...) 2. (...)