Frage an Andrea Nahles von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Frau Nahles,
Zitat Zeit-online vom 31.03.2017:
""Das Leid der Jemeniten kümmert keine Seite"
Seit zwei Jahren herrscht im Jemen ein Krieg, für den sich die Welt kaum interessiert.
Der Hunger sei das Schlimmste, sagt der Politikanalyst Mahmoud Qaiyah.
ZEIT ONLINE: Herr Qaiyah, wie ist derzeit die Lage in Sanaa?
Mahmoud Qaiyah: Es ist sehr dramatisch. Es fehlt an allem, an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten. Die Menschen bekommen seit Monaten kein Gehalt mehr, deshalb gibt es jeden Tag Streiks. Selbst an den wenigen Schulen, die noch arbeiten, wird gestreikt. Viele Krankenhäuser sind zerstört oder geschlossen. Das Schlimmste ist der Hunger. Millionen Jemeniten im Land hungern, auch in Sanaa betteln viele Menschen auf der Straße um Essen. Wenn nicht bald etwas passiert, wird es eine Katastrophe geben."
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-03/jemen-krieg-sanaa-hunger-terror
Obwohl die Katastrophe seit langem absehbar ist, verweigern die reichen Länder eine umfassende Hilfe:
"Am 9. Juli berichtete das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP), das erst 33,3 Prozent der erforderlichen Spenden eingegangen seien. Erforderlich seien 2,1 Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe, gezahlt wurden bislang 688 Millionen. Bislang haben die USA 145 Millionen gezahlt, Deutschland 55 Millionen, Saudi-Arabien nur 25 Millionen. "
https://www.heise.de/tp/features/Jemen-versinkt-weiter-in-Not-3768456.html
Deutschland hilft zu wenig und ist Teil des Problems:
"Auch Deutschland liefert Waffen in die Region. Trotz Bedenken wegen Katars Beteiligung am Krieg im Jemen genehmigte die Bundesregierung im Oktober 2015 die Lieferung von Kampfpanzern in das Golfemirat. Saudi-Arabien ist ebenfalls immer wieder Kunde."
Ist Ihnen die Problematik bekannt?
Was (haben Sie unternommen) werden Sie unternehmen, um den notleidenden Menschen im Jemen politisch zu helfen?
Viele Grüße T. S.
Sehr geehrter Herr S.,
während am 19. August der internationale Tag der humanitären Hilfe begangen wurde, steuert die Welt auf die größte humanitäre Krise der letzten Jahrzehnte zu. Es ist richtig, im Jemen aber auch im Südsudan, in Somalia und Nigeria hungern Millionen Menschen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert international dringend mehr humanitäre Hilfe. Zugleich lehnt sie entschieden die Pläne von CDU/CSU ab, bis 2024 die deutschen Militärausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. In Somalia ist die Notlage zum Teil durch eine große Dürre bedingt. Dagegen sind im Jemen, im Südsudan und in Nigeria ausschließlich militärische Auseinandersetzungen die Ursache dafür, dass die Menschen in existenzielle Not geraten sind. Vielen, vor allem Kindern, droht der Hungertod.
Von den gut 24 Milliarden US-Dollar, welche die Vereinten Nationen 2017 zur Bewältigung der humanitären Krisen brauchen, sind bislang nur knapp 40 Prozent gedeckt. Das ist eine Schande. Von den erforderlichen 2,4 Milliarden US-Dollar für den Jemen sind gerade mal 39 Prozent eingegangen. Deutschland ist mit 125 Millionen Euro drittgrößter Geber im Jemen. Die internationale Gemeinschaft muss sich in diesen Ländern verstärkt für Friedenslösungen einsetzen, zugleich aber erheblich mehr finanzielle Mittel in die humanitäre Hilfe stecken. Umso problematischer ist die Forderung von US-Präsident Trump nach höheren Militärausgaben der NATO-Staaten. Für Deutschland würde das 2 Prozent-Ziel bedeuten, dass bis 2024 pro Jahr 70 Milliarden Euro in die Bundeswehr investiert und damit die Verteidigungsausgaben annähernd verdoppelt werden. Die SPD steht für eine humanitär und sozialpolitisch verantwortungsvolle Politik und lehnt das 2 Prozent-Ziel entschieden ab.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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