Frage an Andrea Nahles von Werner J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Nahles,
Es heisst immer, man wolle die Flüchtlingsursachen bekämpfen. Meines Erachtens sind die meisten Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu uns gekommen. Daher meine Frage: ist es nicht so, das man einfach gar keine Waffen mehr in diese oder angrenzende Gebiete schicken darf? Wer liefert die Waffen in den nahen Osten? Wer produziert und liefert die Munition nach Syrien, in den Irak, nach Lybien usw. ? das müsste man feststellen und diese Waffenschmieden anprangern. Diese sollten sich an den Kosten für Flüchtlinge beteiligen, ja sogar alles bezahlen. Auch die deutschen Waffenhersteller haben da keine saubere Weste. In wieviel Reportagen über Krisengebiete sah ich das deutsche Gewehr G3 in den Händen der Beteiligten. Und das jetzt der Leopard 2 gegen die Kurden eingesetzt werden, die gegen die IS kämpfen und die von Deutschland unterstützt werden, setzt dem allem noch die Krone auf. Und was hört man dazu von deutschen Regierung?
Merkt ihr eigentlich nicht, wie ihr eure kleinste Sympathie verspielt und das Deutschland ins Chaos versinkt? Mir wird Angst und bange, wenn ich das sehe. Ihr macht ja gerade so weiter wie bisher.
Sehr geehrter Herr J.,
sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. Aktuelle außenpolitische Schwerpunkthemen der SPD-Bundestagsfraktion sind die Lage in der Türkei, den Bürgerkriegsgebieten in Syrien, dem Irak und in der Ostukraine, sowie die Unterstützung der demokratisch gewählten Regierung in Afghanistan. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind die Gestaltung von fairen Bedingungen in Welthandel und Globalisierung sowie Fragen der Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungsexportkontrolle.
In der neuen großen Koalition muss die Entwicklungspolitik wieder zurück zu ihrer Kernaufgabe: mit langfristiger Strukturpolitik die Partnerländer wirkungsvoll unterstützen – so kann man auch nachhaltig Flucht verhindern. Entwicklungspolitik hat die Aufgabe, Fluchtursachen erst gar nicht entstehen zu lassen. Wer sich in einem sicheren Umfeld mit guter Bildung im Gepäck eine wirtschaftliche Perspektive aufbauen kann, der hat keinen Grund seiner Heimat den Rücken zu kehren. Die entwicklungspolitischen Aufgaben im Koalitionsvertrag sind umfassend, weisen in die richtige Richtung und verhindern Flucht langfristig.
Beste Grüße
Andrea Nahles
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