(...) den von Ihnen beschriebenen Fall kenne ich jetzt nur aus Ihrer kurzen Schilderung und kann mich aus diesem Grund nicht dazu äußern. Aber natürlich müssen wir uns dem Thema Befristungen auf allen Ebenen widmen. (...)
(...) Damit gibt es Betroffene, die sowohl in der Anspar- als auch in der Auszahlungsphase Sozialbeiträge entrichten mussten und müssen. Hinzu kommt, dass auf die Betriebsrenten mit ca. 18 Prozent der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag an die gesetzliche Krankenkasse fällig wird. (...)
(...) - Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung - Erweiterung der Mütterrente für kinderreiche Eltern, deren Kinder vor 1992 geboren sind (...)
(...) Koalitionsverträge sind politische Absichtserklärungen. Die konkreten Ausgestaltungen liegen in der jeweiligen Ressortverantwortung, hier im Bundesministerium der Finanzen. (...)
(...) der von Ihnen angebrachte Punkt wird von den Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich A+S (Arbeit und Soziales, da das SGB XII betroffen ist) 2019 in den Bundestag eingebracht. Im Bereich Gesundheit/Pflege wurde gerade das Versichertenentlastungsgesetz vom Kabinett beschlossen. Es folgen in diesem Jahr noch das Sofortprogramm Pflege und ein Gesetz zur Verbesserung der Versorgung. (...)
(...) unter folgenden Links finden Sie Positionen der SPD zum Thema Syrien: (...)