Sehr geehrter Herr G.,

Zu Ihrer Frage nehme ich sehr gerne Stellung.

Wenn TTIP als gemischtes Abkommen im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, kann es nur Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung geben. Unser Votum wird die Landesregierung festlegen, wenn der Vertragstext vorliegt und dieser bewertet wurde. Wir, die grün-rote Landesregierung haben bereits im März 2015 in einem Kabinettsbeschluss Maßstäbe definiert, die sie an TTIP stellt. Entsprechend der dort formulierten Maßstäbe wird sie sich weiterhin im Rahmen ihrer Möglichkeiten konstruktiv-kritisch in den Prozess einbringen. Es ist wichtig, dass Zivilgesellschaft, Parteien und Regierungen Druck auf die Unterhändler ausüben und für mehr Transparenz sorgen, damit am Ende ein möglichst guter Vertragsentwurf steht. Deswegen haben wir auch auf Landesebene einen öffentlich tagenden TTIP-Beirat mit allen wichtigen Akteuren der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen.

Wir brauchen faire Regeln für internationalen Handel. Für uns Grüne ist essentiell wichtig: EU-weit errungene Standards in Umweltschutz, Gesundheit und Sozialem, Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Datenschutz müssen gesichert werden. Die öffentliche Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, ÖPNV, oder Gesundheitsversorgung und auch Kulturgüter brauchen Bestandsschutz und ist deshalb unantastbar. Investor-Staats-Klagen vor privaten Schiedsgerichten sind für uns Grüne nicht tragbar. Unabhängiger Schutz von Mensch, Wirtschaft und Umwelt geht nur durch öffentliche Rechtsprechung. Die aufgeführten Konditionen sind für uns bindend und stellen keine Verhandlungsmasse dar, sondern es müssen alle erfüllt sein, damit wir zustimmen können.

mit freundlichen Grüßen
Andrea W. Schwarz