Parlamentsreform im Landtag von Sachsen-Anhalt

Rundfunkstaatsverträge kündigen

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2026

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2025

Änderung des Landeswaldgesetzes

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Kommunalverfassungsrechts (Änderungsantrag)

Genehmigungen für Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt zurückziehen

Abberufung des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

Änderung des Landesentwicklungsgesetzes Sachsen-Anhalt

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024

Haushaltsgesetz 2024

Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Haushaltsjahr 2023