Antwort ausstehend von Andreas Kutsche BSW
Antwort 10.10.2025 von Andreas Kutsche BSW
Wir begrüßen, dass die Bundesregierung den Vorschlag der dänischen Ratspräsidentschaft zur anlasslosen Chatkontrolle blockiert hat und das Vorhaben der EU-Kommission vorerst gescheitert ist
Antwort 10.10.2025 von Andreas Kutsche BSW
Wir sind an diesem Thema dran. Ein Moratorium war mit der SPD bisher nicht zu einen.
Antwort 30.11.2024 von Andreas Kutsche BSW
Ich werde mich weiterhin gegen das Umleiten von Landesmitteln wegen des Ausbaus von Holzdorf einsetzen.
Antwort 08.11.2024 von Andreas Kutsche BSW
Ich persönlich lehne den Ausbau von Holzdorf zu einem NATO- Stützpunkt ab