Kann man Altkanzler Schröder nicht seine Privilegien entziehen)
Sehr geehrter Herr M.
es ist unglaublich, was sich Herr Schröder mit seiner Lobbyarbeit auf unsere Kosten leistet:
Altkanzler Schröder nutzte Steuergeld für Lobbyarbeit
Seit vergangenem Jahr geht Gerhard Schröder einer wenig beachteten Tätigkeit für einen Versicherungsmakler nach. Recherchen von abgeordnetenwatch.de und ZEIT belegen, dass der Altkanzler für seine Lobbyarbeit auch Steuergeld einsetzte: Lobbygespräche mit Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil ließ Schröder über sein Büro im Bundestag organisieren. Dieses wird ihm eigentlich zur "Erledigung der aus dem früheren Amt als Bundeskanzler resultierenden Aufgaben" zur Verfügung gestellt. Wir veröffentlichen die internen Unterlagen.
Altkanzler Schröder nutzte Steuergeld für Lobbyarbeit
Die ZEIT berichtet über die Recherche in ihrer aktuellen Ausgabe sowie online (€).
usw.
Gruß Marion Haage
Sehr geehrte Frau H.,
die Parteispitze der SPD hat Gerhard Schröder bereits vor zwei Monaten aufgefordert, sich von seinen Posten bei russischen Energieunternehmen zu trennen. Auf diese Aufforderung hat Schröder nicht reagiert. Im Gegenteil: Schröder hat jetzt in einem Interview mit der New York Times erklärt, dass er an diesen Posten festhält. Gleichzeitig hat er den Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen Putins relativiert.
Ich bin froh, dass unsere Parteivorsitzende Saskia Esken sehr deutlich auf dieses Interview reagiert hat und Gerhard Schröder zum Parteiaustritt aufgefordert hat.
Wie wenig Gerhard Schröder mit seinen Aussagen zu Putin für die SPD spricht, wird auch daran deutlich, dass bei der SPD Hannover inzwischen 14 Anträge auf ein Parteiordnungsverfahren eingegangen sind, das Voraussetzung für einem Ausschluss aus der SPD ist. Unter den Antragstellern sind SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern. Ein solches Verfahren ist allerdings langwierig. Es ist ähnlich eines Gerichtsverfahrens organisiert. Parteien müssen demokratisch verfasst sein, deshalb stellt das Parteiengesetz hohe Hürden an den Ausschluss eines Mitgliedes.
Die Büros und die Mitarbeiter*innen, die Gerhard Schröder als Alt-Kanzler zustehen, werden aus dem Haushalt des Bundeskanzleramtes finanziert. Im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird zur Zeit geprüft, ob die bisherige Ausstattung Gerhard Schröder weiterhin so zur Verfügung gestellt wird. Der Haushaltsausschuss ist das Gremium des Deutschen Bundestages, das den zweckgemäßen Einsatz seiner Mitarbeiter*innen und seiner Amtsausstattung prüfen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Mehltretter
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Wir wollen den Temperaturanstieg möglichst auf 1,5 Grad begrenzen. Die Beschleunigung der Energiewende hilft uns möglichst schnell klimaneutral zu werden.
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