Warum gibt es für die Beamten der Polizei eine Heilfürsorge, für Feuerwehrbeamte allerdings nicht? Sehen Sie hier eine Benachteiligung?
Sehr geehrter Herr Noack,
Wir hatten uns erst vor kurzem nett bei einem Tag der offenen Tür unterhalten. Sie kamen mir sympathisch vor, deshalb frage ich Sie auch hier. Meiner Meinung nach haben wir hier eine Benachteiligung der Feuerwehrkollegen.
Erst einmal grundsätzlich sind alle Bediensteten des öffentlichen Dienstes pflichtkrankenversichert. (gesetzliche Krankenversicherung, Beihilfeversicherung oder Heilfürsorge). Die Heilfürsorge (historische Entwicklung) kann man somit auch als "Ersatzkasse" bezeichnen. Die Leistungen entsprechen in etwa denen der gesetzlichen Kassen. Damit gewährt der Dienstherr den im Vollzug befindlichen Beamten*innen die Kostenübernahme der Gesundheitskosten, da sich diese auch besonderen Gefahren aussetzen. Die Brandenburger Heilfürsorgeverordnung umfasst aber nicht Feuerwehrbeamte im Landesdienst, welche als sogenannte "Einsatzbeamte" tätig sind. In einigen Bundesländern ist dies der Fall. Daraus ergibt sich aber nicht zwingend eine Schlechter- oder Besserstellung bezugnehmen auf den individuellen Krankenversicherungsschutz. Ich sehe somit auch keine Benachteiligung.
Weitere Fragen an Andreas Noack
Im Land Brandenburg wird der überwiegende Anteil der Aufgaben im Brand- und Katastrophenschutz durch ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden als Pflichtaufgabe der Kommunen erfüllt. Hier würde rein praktisch das Beamtenrecht nicht greifen, da die ehrenamtlich Tätigen nicht darunter fallen würden.
Ja grundsätzlich würde ich der Prüfung zustimmen, sofern nicht nur der Nachweis des Verdachtes, sondern die Verfassungsfeindlichkeit dem Grunde nach durch die Verfassungsschutzbehörden eines Landes oder des Bundes festgestellt würde.
Bisher wurde der Tarifabschluß des öffentliches Dienstes in meinem Zuständigkeitsbereich, als Mitglied des Landtages Brandenburg, wirkungsgleich durch entsprechenden gesetzliche bzw. beamtenrechtliche Regelungen im Land übernommen.
Inwieweit der Aufgabenträger DEGES bei veränderten Rahmendaten (wie von Ihnen beschrieben) Änderungen des Projektes vornimmt, kann ich derzeit nicht abschließend beantworten. Grundsätzlich gilt aber das die Nutzen Kosten Betrachtung auch für mich entscheidend bei Durchführung solcher Verkehrsprojekte im Vordergrund steht.